AfD und Co.: Wenn Antiamerikaner amerikanische Verhältnisse wollen

Alle gegen Russland gerichteten Akte haben […] eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge. Deshalb fordert die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Russland.

So heißt es in einer AfD-Resolution zur Außenpolitik aus dem November 2015. So weit, so diskutabel. Die Russland-freundliche ist genau so wie die mindestens USA-kritische Haltung ein Element, dass jene rechts der CSU und viele wirklich Linke eint. Zwar bekennt sich die Partei laut Programmatik zur NATO, doch es gibt mit Björn Höcke wenigstens ein bedeutendes Parteimitglied, das auch mit dem Gedanken spielt, das Bündnis zu verlassen.

Interessanter noch ist aber der generelle Antiamerikanismus vieler AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Beim baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon klingt das recht scharf: Von [[US-Amerikanischer Hegemonialpolitik]] und [[totalitäre[r] Implementierung des amerikanisch-westlichen Systems in Deutschland und Europa]] ist hier die Rede. Dass es für einen westlichen Staat wie Deutschland (die AfD selbst fordert übrigens die Einbindung in den Westen) völlig absurd ist, die Implementierung eines westlichen Systems zu fordern, ist dabei noch das geringste Problem – es gibt ja längst ein westliches System.

Was im Grunde genommen abstruser anmutet als vieles andere ist aber, dass Menschen aus dem Umfeld der AfD in manchen Bereichen Seite an Seite mit den US-Amerikanern stehen. So sprach sich die Partei nach den Anschlägen von Paris gegen die Verschärfung des [[ohnehin schon restriktiven Waffenrechts]] aus. Das AfD-nahe Blog FreieWelt.net zitiert den Partei-Storch Beatrix sogar damit, dass es ein [[Kennzeichen totalitärer Staaten [sei], den Menschen das Tragen von Waffen zu verbieten]]. Umso interessanter, dass der [[Hegemon]], der angeblich ein System totalitär etablieren will, bekanntermaßen ein absolut laxes Waffengesetz hat und sich oftmals gegen jegliche Verschärfungen stemmt. Vielleicht also nicht nur Waffen an der Grenze sondern auch unter dem heimischen Kopfkissen? Man wird sich jawohl noch selbst verteidigen dürfen.

Gemeinsamkeiten gibt es auch in Fragen der Meinungsfreiheit, wobei man hier durchaus flexibel ist, wie Beatrix von Storch zeigt. Ein kritisch gegen die eigene Person gerichteter Beitrag wird da als [[Unterhaltungshetze]] in Frage gestellt.

 

Nur um wenige Tage später das Ende der Meinungsfreiheit kommen zu sehen.

 

Doch grundsätzlich wird von einer zumindest AfD-nahen Klientel eingefordert, dass man viel und vielleicht sogar so ziemlich alles sagen dürfen sollte. So sieht es auch Lutz Bachmann (zugegebenermaßen nicht direkt ein AfDler), der der Meinung ist, dass Worte wie [[Viehzeug]] und [[Gelumpe]] gegenüber Flüchtenden von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Wobei eigentlich völlig egal ist, gegen wen solche dümmlichen Aussagen gehen. Anders als bei satirischen Äußerungen ist es hier unstrittig, dass das hiesige Verständnis von freier Rede solche Diffamierungen nicht legitimiert. Und auch in Russland dürfte man sich mit einer ähnlichen Aussage zumindest dann schwer tun, wenn sie gegen eine Autorität gerichtet ist.

Wer aber solche Dinge legitimieren will, der ist von amerikanischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt. Selbst wenn der Amerika eigentlich ziemlich doof findet.

Kommentar verfassen