Über 30 Prozent finden den Rassisten okay

Ausgesprochen: Björn Höcke ist Revisionist, Rassist und gehört nicht in deutsche Parlamente oder Parteien, die auf dem demokratischen Fundament stehen wollen. Wenn vier von 13 Mitgliedern des Bundesvorstands der AfD ihn dennoch nicht ausschließen wollen, dann muss spätestens jetzt jedem AfD-Sympathisanten bewusst sein, mit was für einer Partei er es  zu tun hat.

Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.

Das sagte der noch immer amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen Björn-Bernd Höcke bereits am 18. Januar zu seiner Rede von Dresden vom Vortag. Damit schon fühlen sich einige AfD-Sympathisanten und Mitglieder besänftigt. Eine Entschuldigung für die Worte, ein Einsehen der Fehler – bis heute Fehlanzeige. Lediglich als unklug bezeichnet er Inhalt und Form der Rede.

Immerhin sagt vielleicht so mancher: Die AfD hat ja das Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Sie distanzieren sich doch, mag man da voreilig schließen. Dabei fällt zunächst auf: Sein Posten als Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag wackelt er nicht einmal, wird voll unterstützt, fallen wird er auch beim Parteiausschlussverfahren wohl nicht. Es scheint relativ offensichtlich wo der Weg hinführt: Höcke wird wohl in der AfD bleiben.

[[Der Beschluss […] gefährdet den Meinungspluralismus in der Partei]], erklärte der Betroffene Höcke selbst zur Entscheidung seines Parteivorstandes. Das könnte kaum falscher sein, denn mit einer Meinung hat das als Tabubruch geplante Rechtsgeschwurbel nichts zu tun. Zwar wurde schon zur Genüge festgestellt, dass die Formulierung [[Denkmal der Schande]] alleine möglicherweise tatsächlich missinterpretierbar sein könnte: Eben als Denkmal für die Schande, die durch die Gräueltaten an Juden, Homosexuellen und viele mehr über das Land gebracht wurden oder eben das Denkmal, das als solches eine Schande ist.

Allerdings lässt die gesamte Stoßrichtung der Rede von der identitätsstiftenden Parteifigur Hocke eben keine andere Interpretation zu, wenn nebenbei von der [[systematischen Umerziehung]] gesprochen wird, womit nichts anderes als Kritik an der Entnazifizierung verstanden werden kann. Oder, wenn daneben eine [[erinnerungspolitische Wende um 180 Grad]] eingefordert wird. Wer also diesen Fehltritt nicht als solchen sieht, der kann per se nicht mehr den ganzen braunen Kandiszucker im Teeschrank haben.

Nun kam aus der AfD-Führung tatsächlich umfängliche Kritik. Selbst Boateng-Nachbar Alexander Gauland sah einen Fehler, erklärte aber zugleich es könne ja nicht sein, dass man sich von einem trenne, nur weil der mal einen Fehler macht. Stimmt. Er habe ja schließlich auch welche gemacht. Stimmt auch. Und nur weil jemand findet, dass Entnazifizierung total doof war und ein Mahnmal gegen das Völkermord-Gedenken eine Schande, ist der ja noch lange kein Nazi, oder?

Was ließ sich nicht alles hören und lesen zur AfD und der Grenzüberschreitung als systematisches Vorgehen. Immer schien es Taktik. Jetzt wird es womöglich sogar der Führung in der AfD zu bunt. Wenigstens in Teilen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Wenn neun von 13 Mitgliedern des Bundesvorstandes für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens stimmen (so war das Stimmenverhältnis), dann stimmen zugleich vier nicht dafür oder in diesem Fall: dagegen.

Sascha Lobo fand schon im Januar, als die konkreten Reaktionen der AfD-Führung noch ausstanden, dass keiner mehr sagen könne, er habe nicht gewusst was Höcke mit der AfD vorhat. Das stimmt mit Sicherheit. Jetzt aber kann und muss man sogar konstatieren: Es kann keiner mehr behaupten, er wusste nicht, wohin die AfD will. Die Aussagen von Björn Höcke sind schockierend, weil sie das Gedenken an den Holocaust als industrielles Morden relativieren und eine Abkehr von dieser notwendigen Erinnerungskultur einfordern. Anders als eine vollständige Abkehr jedenfalls kann der Begriff [[Wende um 180 Grad]] nicht verstanden werden. Dieser Begriff lässt nicht den Schluss zu, als sei das Gedenken ein relevanter Teil des Umgangs mit der Geschichte, sonst wäre es eben keine Komplettwende.

Die Aussagen passen in eine Reihe mit dem [[afrikanischen Ausbreitungstyp]], von dem Höcke in bester Nazi-Manier gesprochen hatte, in diesem Fall nicht ohne sich selbst später zu relativieren. Wenn aber eine Person von 30 Prozent des Bundesvorstandes mindestens geduldet wird, obschon sie solcherlei relativierende, verurteilenswerte Aussagen (von Entgleisungen kann ja keine Rede mehr sein, es ist genau das Gleis, auf dem Höcke fährt) auch nicht zurücknimmt, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Partei übertritt im Ganzen Linien, selbst wenn das nur durch Duldung geschieht. Im Prinzip war es schon lange klar, aber wer jetzt noch das Gegenteil verargumentiert, der muss schon eine kreative Wirklichkeitsauffassung haben: Wer immer 2017 die AfD wählt, der ist mitverantwortlich.

Die Reihe [[Ausgesprochen]] setzt sich mit Zitaten auseinander, die so nicht unbedingt in der Öffentlichkeit beleuchtet wurden – aber eigentlich interessant sind.

Ein Kommentar zu “Über 30 Prozent finden den Rassisten okay

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