Warum ich als FDP-Mitglied ernsthafte Zweifel an [[meiner]] Partei habe

Der FDP-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe, hat jüngst wenigstens irritierende Aussagen von sich gegeben. Das Problem sind aber weniger die Aussagen, sondern viel mehr der Umgang der Partei damit.

Ich bin seit einiger Zeit Mitglied von Jungen Liberalen (JuLis) und FDP. In beide bin ich eingetreten sobald es mir möglich war, in die JuLis mit 14, in die Mutterpartei mit 16. Damit macht man sich nicht immer beliebt, das ist schon okay. Es war nie ein spannungsfreies Verhältnis, ohnehin fände ich ein spannungsfreies Verhältnis mit einer Partei (welche auch immer das sei) stets wenigstens irritierend. In meinem konkreten Fall war es so, dass ich immer den Blick auf die Freiheit gerichtet hatte. Dabei war und bin ich eigentlich als sozialliberaler schon immer ein gutes Stück zu links um im Kern der FDP wirklich daheim zu sein.

Und doch bin ich eingetreten, weil die Werte der Freiheit überragten. Ich habe es nicht bereut, auch nicht nachdem die Partei aus dem Bundestag rausgeflogen ist. Dabei wurde es gewiss nicht einfacher die Mitgliedschaft zu verargumentieren, nicht vor sich selbst und nicht vor einem studentischen Freundeskreis, der seinerseits eher linker Orientierung ist. Doch ich fühlte mich zumeist richtig. Es ging mir damals beim Eintritt um Bürgerrechte, um Datenschutz und gegen Diskriminierung. Allesamt Themen, die mir noch heute wichtig sind.

Nur gibt es für mich aktuell einen Anlass, der mich doch sehr stark daran zweifeln lässt, dass ich Mitglied einer Partei bin, die genau für diese Dinge einsteht (den Datenschutz mal ausgenommen). Zunächst entdeckte ich ein Facebook-Posting des Autors Shahak Shapira, das den Auszug aus einer Rede des FDP-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe zeigte:

 

Betrachtet man nun diesen Auszug aus der Rede isoliert, dann ist er äußerst irritierend. Es steht da eben zunächst ein Vergleich (und in der konkreten Formulierung eine Gleichsetzung) von Swastika und Hakenkreuz, also von religiösem Glückssymbol und politischem Symbol des Nationalsozialismus, der NSDAP, des Deutschen Reiches unter Hitler. Als wäre das nicht schon falsch genug, meint Luthe, dass was für das Hakenkreuz als [[Symbol, das religiös sein soll]] gilt, auch für andere politische Symbole mit religiöser Bedeutung gelten solle. Nun ist das Hakenkreuz aber eben kein Symbol, das religiös sein soll und wird schon gar nicht deswegen verboten, sondern ein politisches Symbol für eine Ideologie der Vernichtung und der Superiorität. Mit der Swastika hat das Hakenkreuz aber lediglich seine Form gemeinsam, in keiner Weise seine Bedeutung.

Das erkennt Luthe auch selber an, dreht die Argumentation sogar um und attackiert seinerseits die Grünen, die den Rede-Auszug mit eigener Kommentierung auch geteilt haben, und zwar bei Twitter. [[Sicherlich wollen die Grünen nicht alle Buddhisten, Jainisten und Hindus in Deutschland als Nazis diffamieren]], führt er dort aus. Wollen sie nicht, tun sie auch nicht. Ferner posaunt er: [[Diese Wahrnehmung der Grünen macht aber deutlich, dass es bei der Verwendung von Symbolen nicht auf den Verwender, sondern mindestens ebenso auf den Wahrnehmenden ankommt.]] Diese Argumentation ist aber wenigstens verquer, als Luthe ja selbst anerkennt, dass die Swastika in ihrem liturgischen Zusammenhang dargestellt werden darf.

Luthe aber treibt die Ausführungen weiter, nimmt Bezug auf das Kopftuch, welches seiner Logik nach mit der gleichen Argumentation in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Ein Vergleich sei das nicht, wie der Abgeordnete später erklärt, nur wird auch da nicht erkennbar wieso es keiner sein sollte, schließlich ist seine Bewertung als religiöses Symbol mit politischer Bedeutung die Gleiche. Nun geht es Marcel Luthe, wie er in einer Erklärung bei Facebook angibt, nicht um ein generelles Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Raum, er will es allerdings nicht bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sehen, aus Gründen der religiösen Neutralität. Wenn das aber wirklich ist, was er möchte, so funktioniert die Parallele zum Hakenkreuz noch viel weniger, schließlich ist es nicht nur dem Schalterbeamten im Bürgeramt verboten ein Hakenkreuz am Revers zu tragen, sondern auch dem Neonazi von nebenan.

Vor allem aber funktioniert es eben nicht die Wahrnehmung von Dritten in den Mittelpunkt der Bedeutung zu stellen: Auch, wenn ich nämlich eine Swastika auf einem buddhistischen Schrein sehen und denken würde [[Das sind ja Nazis!]] wäre es den Buddhisten richtigerweise dennoch erlaubt, das Symbol als rein religiöses Symbol darzustellen. Warum sollte es auch nicht? Weil ich zu blöd bin, seine Bedeutung zu erkennen? Gleiches muss natürlich auch für das Kopftuch gelten. Nur weil Marcel Luthe selbst eine Muslima mit Kopftuch sehen und der Meinung sein würde, sie wäre unterdrückt, so bedeutet das noch lange nicht, dass sie unterdrückt ist und erst recht nicht, dass sie dieses Kopftuch nicht tragen darf.

Luthe zitiert dabei die Bundeszentrale für politische Bildung, die davon schreibt, dass [[das Kopftuch […] auch für einen politischen Islam]] stehe. Das ist natürlich ein relevanter Punkt, ganz klar muss aber sein: Es steht mitunter [[auch]] dafür, aber keinesfalls ausschließlich. Ein pauschales Verbot, sei es nun im Ausübung eines öffentlichen Dienstes oder aber in der Öffentlichkeit ganz generell, wird dieser Ambivalenz aber nicht gerecht, zumal definitiv nicht die Wirkung von einem Kopftuch ausgeht wie sie es vom Hakenkreuz tut. Wenn man nun sagen könnte, dass das Kopftuch generell als politisches Symbol zu verstehen wäre, dann wäre der Fall einfacher: Hammer und Sichel am Revers eines Beamten möchte ich nicht sehen, nicht, weil es nicht meiner politischen Idee entspricht, sondern weil es per se ein politisches Symbol ist. Auch über religiöse Symbole generell ist eine Debatte unerlässlich, aber dazu später mehr. Nur der Vergleich zwischen Swastika und Kopftuch, der ist schlicht nicht zu ertragen.

[[Spätestens wenn man Beifall aus den billigen AfD-Plätzen bekommt, sollte man wissen, dass man gerade Unsinn verzapft.]], meinte Shahak Shapira in seinem Posting. Nun ist Applaus der AfD-Fraktion nicht gerade wünschenswert und sollte in der Tat zum Nachdenken anregen, ist aber im Zweifel auch nur ein hilfsweises Argument. Schließlich wird ein Beschluss nicht durch die Anerkennung von Mitgliedern einer Partei schlecht, deren Werte mit den Meinen unvereinbar sind. Wenn also die AfD für ein Plädoyer zur Freilassung Deniz Yücel applaudieren würde, was sie aller Erwartung nach nicht tut, wären die Aussagen jenes Plädoyers dennoch begrüßenswert.

Nun sind die Aussagen eines einzelnen Abgeordneten eine Sache und würden als Solche noch nicht zwangsläufig dafür sorgen, dass ich Zweifel an meiner Parteimitgliedschaft bekäme. Wohl aber ist es der Umgang der Partei mit eben jenem Geschehen. Zum Beispiel, dass die eigene Fraktion artig Beifall klatscht. Viel mehr aber noch: Eine öffentliche Stellungnahme zu dem abstrusen Vergleich gibt es aus eigener Initiative nicht, auch ein Tweet meinerseits an die FDP und deren Bundesvorsitzenden Lindner blieb unbeantwortet. Nur in privaten Nachrichten meldeten sich Jungliberale bei mir, stimmten mir zu. Eine öffentliche Stellungnahme gab es aber auch von den JuLis nicht.

Deswegen habe ich nachgefragt, zunächst bei der Pressestelle von Lindner und Bundes-FDP. Deren Statement war allerdings eher dünn: Ein paar Worte und Sätze dazu, dass sich die FDP zu Religionsfreiheit und weltanschaulicher Neutralität des Staates bekennt. So weit, so gut. Die Rede von Marcel Luthe aber kommentiert die Bundes-FDP nicht, verweist an das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fragen bleiben also von dieser Seite aus unbeantwortet.

Natürlich aber habe ich auch die Berliner FDP gefragt. Die argumentiert ebenfalls mit der Neutralitätspflicht des Staates. Auf die Frage, ob diese Pflicht aber nun auch für Kreuze Anwendung finde, oder eben nur auf die Kopftücher, ist die Antwort kryptischer: Im Prinzip sei sie auch für Kreuze wirksam. [[Marcel Luthe hat sich allerdings ausschließlich auf religiöse Ausdrucksformen bezogen, denen üblicherweise auch eine politische Aussage zugeschrieben wird]], wird weiter ausgeführt. Ob dem Kopftuch tatsächlich üblicherweise eine politische Aussage zugeschrieben wird, sei nun einmal dahingestellt. Ein klares Statement für eine Gleichbehandlung religiöser Symbole eines religiös neutralen Staates ist das aber zumindest nicht. Die Interpretation des Kopftuchs als [[Symbol der Unterdrückung]] liegt laut Aussagen der FDP Berlin ebenfalls nahe. Auch das ist eine Aussage, die mich wenigstens irritiert zurücklässt. Wie sich die FDP Berlin zum Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Raum positioniert bleibt hingegen gänzlich unbeantwortet, gleiches gilt für die Frage, ob für Kopftücher der gleiche Maßstab angesetzt werden solle wie für die Swastika. Zumindest aber sagt die FDP Berlin selbst, dass es sich um einen Vergleich handelt, stellt aber die Frage, ob es auch eine Gleichsetzung ist. Eine berechtigte Spitzfindigkeit, zweifelsohne. Nur, wie sie diesen Vergleich nun beurteilt, beantwortet die Partei ebenfalls nicht. Dabei wäre das doch die eigentlich interessante Frage gewesen.

Nun darf man mich nicht falsch verstehen: Darüber, dass ein Staat generell weltanschaulich neutral sein sollte muss man meines Erachtens nach nicht diskutieren. Ich bin Agnostiker, habe mit Religion wenig am Hut und fange schon das Kotzen an, wenn ich über kirchliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht lese. Aber diese Neutralität muss für alle gelten, also für Kopftuch wie für offen getragenes Kreuz.

Das eigentliche Problem aber ist vor allem der Umgang der Partei mit dem seltsamen Vergleich, der tatsächlich irritierend nah an Aussagen von AfD-Mitgliedern liegt. Kommentare nur auf Nachfrage, und auch dann keine politische Positionierung. Dass die FDP es ganz gut findet, aber wenigstens nicht verurteilt, ja nicht einmal wirklich kommentiert, wenn ein Abgeordneter Hakenkreuz und Kopftuch miteinander in Verbindung bringt, dann stimmt meines Erachtens etwas nicht. Mit liberalen Werten jedenfalls hat das wenig zu tun und tut einer Partei, die genau für solche einstehen will nicht gut zu Gesicht. Progressive, wirklich liberale Kommunikation und Aktion jedenfalls würden der FDP besser zu Gesicht stehen.

Offenlegung: Neben meiner Mitgliedschaft bei FDP und Jungen Liberalen bin ich auch Stipendiat der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und schreibe auch wiederkehrend für dessen Stipendiaten-Magazin [[freiraum]], wobei ich es furchtbar finde, dass die Stiftung immer noch den Namen Naumanns trägt.

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