Auf die Unabhängigkeit: Warum die Zugehörigkeit zu Staaten nicht aufgezwungen werden kann

Die Referenden der vergangenen Wochen haben gezeigt: Auch wenn man Separatismus-Bewegungen nicht gutheißen muss, Bestrebungen nach Unabhängigkeit lassen sich nicht aufhalten. Umso wichtiger sind geordnete Wege des Übergangs.

Es kann keinen Zweifel geben: Die Katalanen wollen sich von Spanien loslösen. Selbst wenn man argumentiert, dass ja nur 43 Prozent der Wahlberechtigten für eine Unabhängigkeit gestimmt hätten. Denn gewiss: Es ist gut möglich, dass eine Mehrheit der Nicht-Wähler gegen die Unabhängigkeit gestimmt hätte, aber nicht gewählt hat, weil das Referendum aus ihrer Sicht unzulässig, weil nicht durch die spanische Verfassung zugelassen und von der Zentralregierung bekämpft, war. Und doch: Bei 90-prozentiger Zustimmung unter den Wählern müsste eine so überwältigende Mehrheit der Nicht-Wähler gegen die Unabhängigkeit sein, dass es kaum möglich scheint, das Ergebnis zu kippen. So oder so: Auf diesem Wege kann es kaum sinnvoll sein, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen.

Das hat einen guten Grund: Das Referendum ist eben nicht auf rechtsstaatlicher Basis zustande gekommen. Es wurde gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze Spaniens durchgeführt. Und es ist ganz klar: Regionalregierungen müssen sich an Gesetze und insbesondere an die Verfassung halten. Andererseits gilt aber auch: Zentralregierungen sollten ihren Regionen entsprechende Möglichkeiten bieten, eine Unabhängigkeit geregelt ausrufen zu können. Denn das zu verhindern führt nur zu Unmut und Eskalation. Wenn dann noch wenigstens unsensible Polizeieinsätze hinzukommen, wird es eng. Ohnehin: Wenn eine Mehrheit vorherrscht, die nach einer Loslösung strebt, dann wird sie nicht aufzuhalten sein. In dem Fall wäre es nur sinnvoll, wenn die spanische Zentralregierung in Richtung einer Verfassungsänderung denkt und den Katalanen Möglichkeiten bietet.

Man muss kein Separatist sein, aber sollte Abstimmungen ermöglichen

Um das nicht falsch zu deuten: Ich bin kein Sympathisant von Separatismus-Bewegungen. Nur kann eine Eskalation nie zur Einigung führen, sondern sorgt lediglich dafür, dass Menschen in einer staatlichen Einheit entzweit sind. In einem solchen Fall wäre es doch zielführender eine Annäherung von zwei geteilten Staaten herbeizuführen, bei Katalonien womöglich auch unter dem Mantel der Europäischen Union.

Ausdrücklich ist das auch keine Aussage darüber, ob eine Abspaltung von Katalonien sinnvoll wäre. Ich gebe offen zu: Ich habe keine Ahnung, ob eine Unabhängigkeit sinnvoll sein könnte, ich stehe dem grundsätzlich skeptisch gegenüber. Aber das kann nicht der Punkt sein. Wenn eine Mehrheit eines Volkes einen Willen bekundet und dabei nicht Grundrechte oder Menschenrechte in irgendeiner Form einschränkt, dann sollte diesem Willen nach aller Möglichkeit nachgekommen werden. Das gilt im Übrigen auch für das Referendum der Kurden, würde aber ebenso aussehen, wenn die Bayern gerne in die staatliche Freiheit entlassen werden würden. Wenn das dazu führt, die CSU loszuwerden, würde ich damit vielleicht sogar sympathisieren. Einseitige Schritte, wie die simple Erklärung der Unabhängigkeit von Katalonien sind aber auch nicht zielführend, um einen geordneten Weg zu gehen.

Nun kann natürlich nicht jeder Einzelne seinen Staat ausrufen, wie es Reichsbürger beispielsweise gerne tun. Aber klar erkennbare regionale Bevölkerungsstrukturen wie die Kurden oder die Katalanen hätten jedenfalls eine ganz grundsätzliche Berechtigung dazu, autonom zu sein. Dabei muss allein klar sein: Minderheiten müssen immer geschützt werden. Das ist gerade in solchen Regionen oft kritisch, die eine außergewöhnliche Positionen in Mitten eines Gesamtvolks einnehmen. Also zum Beispiel Katalanen. Oder Bayern. Oder Kurden.

Auch in Deutschland sollte man also daran arbeiten, Abstimmungen derart zu ermöglichen, auch wenn man in allem Ernst natürlich nicht darauf hoffen sollte, dass sie tatsächlich Umsetzung finden. Dass aber die Wirren von der Bayernpartei mit ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit in der Tat eine Mehrheit innerhalb des Freistaats finden, halte ich dann doch für unwahrscheinlich. In den anderen Bundesländern fänden sie hingegen vermutlich ihre Mehrheit für die bayerische Loslösung. Allein: Man weiß es nicht. Also lasse man das Volk abstimmen.

© Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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