Warum die AfD doch mal nützlich ist

Es gibt keine wirklich guten Gründe die AfD zu mögen. Gut möglich aber, dass sie zumindest eins verhindert: Dass die CSU in Bayern auch 2018 weiter alleine regieren kann. Und auch eine Koalition mit der FDP ist alles andere als sicher.

Die CSU muss um die absolute Mehrheit zittern: Mit 40 Prozent reicht es laut der ersten Umfrage nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Markus Söder nicht zur Alleinregierung, allerdings könnte man sich den Koalitionspartner so aussuchen. Schaut man sich die vergangenen Umfragen an (also vor der vermeintlichen Lösung des CSU-Machtgerangels), so war aber selbst das nicht immer der Fall: 37 Prozent hätte sie laut Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung vom 30. November bekommen, in Auftrag gegeben wurde diese Umfrage von Sat.1 Bayern. Die anderen Parteien, die über die Fünfprozenthürde kämen würden demnach zusammen 54 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. 9 Prozent der Stimmen fallen unterdessen hinten runter, die Linken sind mit drei Prozent darunter. Darf man den Umfragen glauben, erwartet die Bewohner Bayerns dennoch ein Parlament mit sechs Parteien: Neben SPD, Grünen, FDP und AfD kommen so auch noch die Freien Wähler in den Landtag.

Von einer Alleinregierung sind die Christsozialen also weit entfernt. Wohlgemerkt: Im Herbst 2018 finden die Wahlen statt. Das dauert zwar noch ein wenig, ist aber andererseits auch keine Ewigkeit mehr. Ein bedeutender Mitschuldiger an der Situation ist auch die AfD. Die kommt laut der Umfrage immerhin auf 14 Prozent. Damit muss man sich schon sorgen machen, dass die Rechtsextremen stärker werden als es die SPD ist. Die liegt nämlich laut der Umfrage auch nur bei 17 Prozent der Stimmen.

Nun ist das Bilden einer Koalition für die CSU nicht gänzlich neu, aber wenigstens kein übliches Verfahren. Das letzte Mal musste die CSU von 2008 bis 2013 mit einer anderen Partei regieren, in dem Fall war die FDP der Partner der Wahl. Davor gab es zuletzt von 1962 bis 1966 eine Koalitionsregierung in Bayern, die bildete der damalige Ministerpräsident Alfons Goppel allerdings trotz absoluter Mehrheit freiwillig mit der Bayernpartei.

Der AfD sei es zu danken, dass die CSU wieder koalieren muss

Immerhin aber kann man sagen: Der AfD sei es zu danken, dass die CSU wieder koalieren muss. Wenn die Partei für sonst schon nichts gut ist, vielleicht leistet sie sogar einen Beitrag dazu, dass die CSU ein sinnvolles Korrektiv bekommt. Laut Umfrage von GMS reicht es dabei nicht einmal für eine Wiederauflage der konservativ-liberalen Koalition. Auf 45 Prozent kommen CSU und FDP gemeinsam, während SPD, AfD, Grüne und Freie Wähler zusammen 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Geht man davon aus, dass selbst die CSU nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde, dann wären nur noch Koalitionen aus CSU und SPD oder CSU und Grünen möglich, denn auch die Freien Wähler sind zu schwach. Kaum zu glauben, dass diese Kombinationen schädlicher wären als eine CSU-Alleinregierung, im Gegenteil.

Bei früher veröffentlichten Umfragen sieht das Ergebnis nicht viel anders aus: Die am 10. November von Forsa für RTL und n.tv durchgeführte Umfrage sieht die CSU bei 38 Prozent, die anderen im Parlament vertretenen Parteien kommen auf insgesamt 55 Prozent der Stimmen. Hier könnte es berechnet an Stimmenanteilen zu einer konservativ-liberalen Koalition reichen (die FDP kommt auf 9 Prozent, somit läge die Koalition bei 47 Prozent, während die anderen Parlamentsparteien 46 Prozent der Stimmen bekämen). Weiter gingen auch Koalitionen aus CSU und SPD, CSU und Grünen oder das eher theoretische Konstrukt aus CSU und AfD. Auch hier aber fiele eine Koalitionen mit den laut Umfrage im Parlament vertretenen Freien Wählern flach.

Markus Söder wird es schwer haben

Die INSA-Umfrage vom 5. November für die [[Bild]] sieht hingegen wieder keine Möglichkeit für eine CSU-FDP-Regierung, hier sieht es für die CSU mit 37 Prozent eigenen Stimmen gegenüber von 56 Prozent für die anderen Parlamentsvertreter sogar noch ein wenig schlechter aus als bei der GMS-Umfrage. Blieben auch hier SPD, Grüne oder (theoretisch) AfD zum Koalieren.

Eins bleibt allerdings bestehen: An der CSU führt kein Weg vorbei, wenn nicht alle anderen Parteien (inklusive der AfD) koalieren wollen.

Zu betrachten ist bei alledem zweifelsohne stets der statistische Fehler der Befragungen. Es ist keinesfalls klar, dass die CSU wirklich einen Koalitionspartner benötigt. Auch welchen Effekt Überhang- und Ausgleichsmandate bei einem knappen Wahlergebnis spielen ist, vor allem auch dank des sehr komplexen bayerischen Wahlsystems, kaum absehbar. Jedenfalls aber ist es absolut im Bereich des Möglichen, dass die Alleinregierung kein Thema mehr ist und auch eine Koalition aus CSU und FDP ausscheidet. Markus Söder wird es also womöglich schwer haben, als künftiger Ministerpräsident durchzuregieren. Daran ist die AfD der Hauptschuldige.

Zum aktuellen Zustand der bayerischen Unionspartei kann man aber abseits des möglichen Koalitionsbedarfs sagen: Die CSU ist trotz Alleinregierung wohl selbst die stärkste Oppositionspartei.

Offenlegung: Ich bin Mitglied der FDP.

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