Aufrüstung für türkische Panzer? Wie Sigmar Gabriel scheinbar alles vergessen hat

Die Türkei hat viel getan, um vom Westen derzeit nicht geliebt zu werden. Auch Politiker der Noch- und Bald-Wieder-Regierungsfraktionen haben sich in harter Rhetorik geübt – die Regierung nimmt die Türkei aber nicht wirklich in die Pflicht.

2009 war die Entwicklung der Türkei noch nicht wirklich abzusehen. Dass Journalisten festgehalten werden und die Menschenrechte nur noch Schrift auf wertlosem Papier sind, war damals jedenfalls so nicht zu antizipieren. Offenbar sah man die Türkei 2009 auf einem guten Weg. Das aber kann kein Grund für eine Bundesregierung so naiv zu agieren, wie es damals geschehen ist: Bei einer Erweiterung des Vertrags über Leopard 2-Panzer Lieferungen an den Staat am Bosporus wurde 2009 verzichtet, ebenso wie schon zuvor beim ursprünglichen von der rot-grünen Bundesregierung verhandelten Vertrag, wie der Tagesschau Faktenfinder berichtet.

Heißt konkret: Die Türkei kann den Panzer für seine Kriegshandlungen vollumfänglich einsetzen. Einzig der Endverbleib ist vertraglich vereinbart, bei der türkischen Armee also müssen die Panzer dann schon bleiben. Dass das alleine wenig nützt dürfte angesichts der aktuellen Handlungen des türkischen Staates in Nordsyrien wenig. Es ist ja eben die türkische Armee, die hier mit kriegerischer Aktion auftritt.

Dass die Bundesregierung damals naiv genug war, wäre wahrscheinlich zu verschmerzen. Schließlich handelt es sich bei Nutzungsbeschränkungen vornehmlich um schwer zu überprüfende Symbolpolitik. Wichtige Symbolpolitik wohlgemerkt, aber eben Symbolpolitik. Doch wie die amtierende Bundesregierung jetzt mit der Türkei umgeht, zeigt, dass man es mit einem distanzierten Umgang nicht wirklich ernst meint. So sprach der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD vor zwei Wochen davon, eine Aufrüstung der Panzer zu prüfen. Dagegen sehe er keine richtige Argumentation.

Ich wüsste da eine:  Noch im vergangenen Jahr hatte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, in ungewohnter Einheit unterstützt von Linken-Politikerin Sevim Dağdelen, Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Auch Gabriels Parteikollege und Justizminister Heiko Maas kündigte damals an, die polizeiliche Zusammenarbeit der Staaten zu überprüfen. Und selbst die Ehefrau von Sigmar Gabriel musste sich zu dieser Zeit telefonischen Drohungen von Anhängern der türkischen Regierung aussetzen. Ist das alles schon vergessen?

Falls ja wüsste ich zumindest einen Grund, warum man die Türkei gerade nicht allzu sehr in Rüstungsfragen unterstützen sollte: Deniz Yücel.

© Bild: Mario Büttner / pixelio.de

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